Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Stand: August 2022

Die folgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen” gelten für Verträge zwischen Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften, insbesondere der Blömer & Kollegen GmbH Steuerberatungsgesellschaft (im Folgenden „Steuerberater” genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich in Textform vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags
  Der erteilte Auftrag ist maßgebend für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen. Dabei wird der Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen Normen und der Berufspflichten (vgl. StBerG, BOStB) ausgeführt.
  Die Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung in Textform.
  
  Soweit sich die Rechtslage nach abschließender Erledigung einer Angelegenheit ändert, ist der Steuerberater nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf die Änderung oder die sich daraus ergebenden Folgen hinzuweisen.
  
  Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Steuerberater übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur insoweit zum Auftrag, als dies zumindest in Textform vereinbart ist. Der Steuerberater legt die vom Auftraggeber gemachten Angaben, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde. Soweit der
  Steuerberater offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
  
  Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Eine solche Vollmacht ist gesondert zu erteilen. Ist aufgrund der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich, so ist der Steuerberater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und
  verpflichtet.

1. Verschwiegenheitspflicht
  Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, der Auftraggeber entbindet ihn von dieser Verpflichtung.
  Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht die Verschwiegenheitspflicht fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht für die Mitarbeiter des Steuerberaters im gleichen Umfang.
  Soweit die Offenlegung zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist, besteht die Verschwiegenheitspflicht nicht. Der Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
  
  Die gesetzliche Auskunfts- und Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO und § 383 ZPO bleiben unberührt.
  
  Es besteht keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass durch den Zertifizierer / Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte und geführte –Handakte genommen wird.

1. Mitwirkung Dritter
  Zur Ausführung des Auftrags, ist der Steuerberater berechtigt Mitarbeiter und datenverarbeitende Unternehmen hinzuzuziehen. Zur Beauftragung Dritter ist er nur nach entsprechender ausdrücklicher Zustimmung des Auftraggebers befugt.
  Der Steuerberater ist dafür verantwortlich, dass bei der Hinzuziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen diese entsprechend der Bestimmungen zur Verschwiegenheit verpflichten.
  
  Bei Hinzuziehung von allgemeinen Vertretern (§ 69 StBerG) und Praxistreuhändern (§ 71 StBerG), ist der Steuerberater berechtigt, Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu gewähren.
  
  Falls es zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten erforderlich ist, ist der Steuerberater berechtigt, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Der Steuerberater hat dafür zu sorgen, dass sich der Datenschutzbeauftragte mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
  
  Der Auftraggeber erteilt dem Steuerberater seine ausdrückliche Einwilligung, dass dieser die Einziehung bestehender und zukünftigen Gebührenforderungen vom Auftraggeber an einen Dritten übertragen oder abtreten kann. Bei dem Dritten kann es sich auch um eine Person oder Personenvereinigung handeln, die kein Steuerberater ist.

1. Mängelbeseitigung
  Der Auftraggeber hat Anspruch auf Beseitigung etwaiger Mängel, wobei dem Steuerberater Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben ist.
  Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt -, die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des Mandats festgestellt wird.
  
  Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen anderen Steuerberater beseitigen lassen bzw. wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
  
  Offenbare Unrichtigkeiten wie Schreib-, oder Rechenfehler können vom Steuerberater jederzeit, auch Dritten gegenüber, berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des Auftraggebers vorgehen.

1. Haftung
  Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
  Ein Schadensersatzanspruch des Auftraggebers verjährt, soweit er kraft Gesetz nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt,
  
  – in drei Jahren von dem Schluss des Jahres an, in dem der Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste;
  
  – ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der schadensverursachenden Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
  
  Die Haftung des Steuerberaters und seiner Erfüllungsgehilfen für einen Schaden, der aus einer oder – bei einheitlicher Schadensfolge
  – aus mehreren Pflichtverletzungen anlässlich der Erfüllung eines Auftrags resultiert, wird auf 1.000.000,00 € (in Worten: eine Millionen €) begrenzt.
  
  Die Haftungsbegrenzung bezieht sich allein auf Fahrlässigkeit. Die Haftung für Vorsatz bleibt insoweit unberührt. Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftungsbegrenzung gilt für die gesamte Tätigkeit des Steuerberaters für den Auftraggeber, also insbesondere auch
  für eine Ausweitung des Auftragsinhalts; einer erneuten Vereinbarung der Haftungsbegrenzung bedarf es insoweit nicht. Die Haftungsbegrenzung gilt auch bei Übernahme des Auftrags durch die Sozietät / Partnerschaft sowie für neu in die Sozietät / Partnerschaft eintretende Sozien / Partner. Ferner gilt die festgesetzte Haftungsbegrenzung auch gegenüber Dritten, soweit diese in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses fallen. Insoweit wird § 334 BGB ausdrücklich nicht abbedungen. Einzelvertragliche Haftungsbegrenzungsvereinbarungen gehen dieser Regelung vor, lassen die Wirksamkeit dieser Regelung jedoch – soweit nicht ausdrücklich anders geregelt – unberührt.
  
  Die Haftungsbegrenzung gilt, wenn entsprechend hoher Versicherungsschutz bestanden hat, rückwirkend von Beginn des Mandatsverhältnisses bzw. dem Zeitpunkt der Höherversicherung an und erstreckt sich, wenn der Auftragsumfang nachträglich geändert oder erweitert wird, auch auf diese Fälle.

1. Pflichten des Auftraggebers
  Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Er hat dem Steuerberater insbesondere unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Die gilt entsprechend für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen
  Rücksprache zu halten.
  Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
  
  Der Auftraggeber darf Arbeitsergebnisse des Steuerberaters grundsätzlich nur mit dessen Einwilligung weitergeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
  
  Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet, die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu nutzen, und er ist auch nur in dem Umfang zur Nutzung berechtigt. Eine Verbreitung der Programme ist dem Auftraggeber nicht gestattet. Der Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den Steuerberater entgegensteht.
  
  Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Ziff. 6 Abs. 1 bis 4 oder anderweitig obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen (vgl. Ziff. 11 Abs. 2). Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  
  Unterlassene Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
  Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6 oder sonstige obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt, eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung des Vertrags nach Fristablauf ablehnt. Soweit die Frist ohne Erfolg abläuft, ist der Steuerberater berechtigt, fristlos zu kündigen. Der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens bleibt auch dann unberührt, wenn der Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.

1. Urheberrechtsschutz
  Die Leistungen des Steuerberaters sind als dessen geistiges Eigentum urheberrechtlich geschützt. Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen außerhalb der bestimmungsgemäßen Verwendung ist nur mit Einwilligung des Steuerberaters in Textform zulässig.

1. Datenschutz
  Personenbezogene Daten werden nur im Einklang mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen von dem Steuerberater verarbeitet, der Steuerberater kommt hierbei seinen gesetzlichen Verpflichtungen nach.
  Der Steuerberater ist bei jeglicher Verarbeitung von personenbezogenen Daten selbst verantwortlich i. S. d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO und arbeitet ohne Weisung des Auftraggebers.
  
  Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.

1. Vergütungsbemessung
  Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass der Steuerberater grundsätzlich anstatt der gesetzlichen Vergütung durch Textform auch eine höhere oder niedrigere Vergütung vereinbaren kann. Die Vereinbarung einer niedrigeren Vergütung ist nur in außergerichtlichen Angelegenheiten zulässig. Sie muss in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistung, der Verantwortung und
  dem Haftungsrisiko des Steuerberaters stehen (§ 4 Abs. 3 StBVV). Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird, bemisst sich die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG.
  Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung oder der Vereinbarung keine Regelung erfahren, gilt die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
  
  Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

1. Vorschuss
  Der Steuerberater kann für bereits entstandene und voraussichtlich entstehende Gebühren und Auslagen einen Vorschuss fordern. Soweit der eingeforderte Vorschuss nicht bezahlt wird, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung seine weitere Tätigkeit für den Auftraggeber einstellen, bis der Vorschuss eingeht. Der Steuerberater hat den Auftraggeber rechtzeitig über seine Absicht, die Tätigkeit einzustellen, zu informieren, damit dem Auftraggeber aus der Einstellung der Tätigkeit keine Nachteile erwachsen können.

1. Beendigung des Vertrags
  Der Vertrag endet mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
  
  Der Vertrag kann – wenn und soweit es sich um einen Dienstvertrag i. S. d. §§ 611, 675 BGB handelt – von jedem Vertragspartner außerordentlich gekündigt werden, es sei denn, es liegt ein Dienstverhältnis mit festen Bezügen i. S. d. § 627 Abs. 1 BGB vor; die
  Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber auszuhändigen ist.
  
  Im Fall einer Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur Vermeidung von Rechtsnachteilen des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen Handlungen durch den Steuerberater vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B.
  Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Für solche Handlungen haftet der Steuerberater nach den Bestimmungen zur Haftung in diesen Auftragsbedingungen.
  
  Der Steuerberater hat dem Auftraggeber alles, was er zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben.
  Des Weiteren ist der Steuerberater verpflichtet, dem Auftraggeber auf Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und Rechenschaft abzulegen.
  
  Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater die beim Auftraggeber zur Ausführung des Auftrags eingesetzten Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. sie von der Festplatte zu löschen.
  
  Die Unterlagen sind nach Beendigung des Auftragsverhältnisses beim Steuerberater abzuholen.
  
  Endet der Auftrag vor seiner vollständigen Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer gesonderten Vereinbarung in Textform.

1. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrechte
  Der Steuerberater bewahrt die Handakten grundsätzlich für die Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags auf. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Ablauf dieses Zeitraums, soweit der Steuerberater den Auftraggeber aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten, nachdem er sie erhalten hat,
  nicht nachgekommen ist.
  Handakten im Sinne dieser Vorschrift sind nur Dokumente, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Hiervon nicht umfasst ist die Korrespondenz zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber sowie Dokumente, die der Auftraggeber bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie die zu internen Zwecken
  gefertigten Arbeitspapiere (§ 66 Abs. 2 Satz 4 StBerG n.F.).
  
  Der Steuerberater hat auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens aber nach Beendigung des Auftrags, dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater ist vor der Rückgabe der Unterlagen dazu berechtigt, Abschriften oder Fotokopien anzufertigen und diese zurückzubehalten oder dies im Wege der elektronischen Datenverarbeitung vorzunehmen.
  
  Der Steuerberater kann die Herausgabe der Dokumente bis zur Befriedigung seiner Gebühren und Auslagen verweigern. Dies gilt nicht, soweit der Vorenthalt unangemessen ist (§ 66 Abs. 3 StBerG n.F.).

1. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
  Für den Auftrag, die Ausführung des Auftrags, sowie die sich aus hieraus ergebenden Ansprüchen gilt ausschließlich deutsches Recht.
  
  Soweit der Auftraggeber nicht Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Wohnsitz des Auftraggebers als Erfüllungsort, andernfalls gilt die berufliche Niederlassung des Steuerberaters als solcher.

1. Streitbeilegung
  Der Steuerberater ist gesetzlich nicht verpflichtet und auch freiwillig nicht dazu bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Schriftform
  Sollte eine Bestimmung dieser Auftragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Allgemeinen uftragsbedingungen im Übrigen nicht. Es tritt dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
  Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Allgemeine Auftragsbedingungen für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Stand: 01. Januar 2024

1. Geltungsbereich
  Die folgenden Allgemeinen Auftragsbedingungen gelten für Verträge zwischen der Blömer & Kollegen GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (im Folgenden „Wirtschaftsprüfer“ genannt) und ihren Auftraggebern über Prüfungen, Steuerberatung, Beratung in wirtschaftlichen Angelegenheiten und sonstigen Aufträge, soweit nicht etwas Anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
  
  Aus dem Vertrag zwischen Wirtschaftsprüfer und Auftraggeber können Dritte nur dann Ansprüche herleiten, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist oder sich aus zwingenden gesetzlichen Regelungen ergibt. Hinsichtlich solcher Ansprüche gelten die folgenden Auftragsbedingungen auch diesen Dritten gegenüber.

1. Umfang und Ausführung des Auftrags
  Auftragsgegenstand ist die vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg. Ausgeführt wird der Auftrag nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Berufsausübung. Im Zusammenhang mit seinen Leistungen übernimmt der Wirtschaftsprüfer keine Aufgaben der Geschäftsführung. Für die Nutzung oder Umsetzung der Ergebnisse seiner Leistungen ist der Wirtschaftsprüfer nicht verantwortlich. Zur Durchführung des Auftrags ist der Wirtschaftsprüfer berechtigt, sich sachverständiger Personen zu bedienen.
  
  Eine Berücksichtigung ausländischen Rechts bedarf – außer bei betriebswirtschaftlichen Prüfungen – der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
  
  Soweit sich nach Abgabe der abschließenden beruflichen Äußerung die Sach- oder Rechtslage ändert, ist der Wirtschaftsprüfer nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf Änderungen oder sich hieraus ergebende Folgerungen hinzuweisen.

1. Mitwirkungspflicht des Auftraggebers
  Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Wirtschaftsprüfer alle für die Auftragsausführung notwendigen Unterlagen und weiteren Informationen rechtzeitig übermittelt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Auftragsausführung von Bedeutung sein könnten. Dies gilt auch für die Unterlagen und weiteren Informationen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Wirtschaftsprüfers bekannt werden. Dem Wirtschaftsprüfer werden von dem Auftraggeber geeignete Auskunftspersonen benannt.
  
  Der Auftraggeber hat auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers die Vollständigkeit der vorgelegten Unterlagen und der weiteren Informationen sowie der gegebenen Auskünfte und Erklärungen in einer vom Wirtschaftsprüfer formulierten schriftlichen Erklärung zu bestätigen.

1. Sicherung der Unabhängigkeit
  Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit der Mitarbeiter des Wirtschaftsprüfers gefährdet. Dies gilt für die Dauer des Auftragsverhältnisses insbesondere für Angebote auf Anstellung oder Übernahme von Organfunktionen und für Angebote, Aufträge auf eigene Rechnung zu übernehmen.
  
  Sollte die Auftragsdurchführung die Unabhängigkeit des Wirtschaftsprüfers, die der mit ihm verbundenen Unternehmen, seiner Netzwerkunternehmen oder solcher mit ihm assoziierten Unternehmen, auf die die Unabhängigkeitsvorschriften in gleicher Weise Anwendung finden wie auf den Wirtschaftsprüfer, in anderen Auftragsverhältnissen beeinträchtigen, ist der Wirtschaftsprüfer zur
  außerordentlichen Kündigung des Auftrags berechtigt.

1. Berichterstattung und mündliche Auskünfte
  Hat der Wirtschaftsprüfer Ergebnisse im Rahmen der Auftragsbearbeitung schriftlich darzustellen, ist alleine diese schriftliche Darstellung maßgebend. Entwürfe schriftlicher Darstellungen sind unverbindlich. Mündliche Erklärungen und Auskünfte des Wirtschaftsprüfers sind, sofern nichts anderes vereinbart, nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Erklärungen und
  Auskünfte des Wirtschaftsprüfers außerhalb des erteilten Auftrags sind stets unverbindlich.

1. Weitergabe einer beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers
  Die Weitergabe beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers (Arbeitsergebnisse oder Auszüge von Arbeitsergebnissen — sei es im Entwurf oder in der Endfassung) oder die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber an einen Dritten bedarf der schriftlichen Zustimmung des Wirtschaftsprüfers, es sei denn, der Auftraggeber ist zur Weitergabe oder Information gesetzlich oder aufgrund einer behördlichen Anordnung verpflichtet.
  
  Die Information über das Tätigwerden des Wirtschaftsprüfers für den Auftraggeber zu Werbezwecken durch den Auftraggeber und die Verwendung beruflicher Äußerungen des Wirtschaftsprüfers sind unzulässig.

1. Mängelbeseitigung
  Der Auftraggeber hat bei etwaigen Mängeln Anspruch auf Nacherfüllung durch den Wirtschaftsprüfer. Nur bei Fehlschlagen, Unterlassen bzw. unberechtigter Verweigerung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung kann er die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten; ist der Auftrag nicht von einem Verbraucher erteilt worden, so kann der Auftraggeber wegen eines Mangels nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die erbrachte Leistung wegen Fehlschlagens, Unterlassung, Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Nacherfüllung für ihn ohne Interesse ist. Für darüber hinaus bestehende Schadensersatzansprüche gilt Nr. 9.
  
  Der Auftraggeber muss den Anspruch auf Beseitigung von Mängeln unverzüglich in Textform geltend machen. Ansprüche nach Abs. 1, die nicht auf einer vorsätzlichen Handlung beruhen, verjähren nach Ablauf eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
  
  Offenbare Unrichtigkeiten, wie z.B. Schreibfehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer beruflichen Äußerung (Bericht, Gutachten und dgl.) des Wirtschaftsprüfers enthalten sind, können jederzeit vom Wirtschaftsprüfer auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Unrichtigkeiten, die geeignet sind, in der beruflichen Äußerung des Wirtschaftsprüfers enthaltene Ergebnisse infrage zu
  stellen, berechtigen diesen, die Äußerung auch Dritten gegenüber zurückzunehmen. In den vorgenannten Fällen ist der Auftraggeber vom Wirtschaftsprüfer tunlichst vorher zu hören.

1. Schweigepflicht gegenüber Dritten, Datenschutz
  Nach den Maßgaben der Gesetze (§ 323 Abs. 1 HGB, § 43 WPO, § 203 StGB) ist der Wirtschaftsprüfer verpflichtet, über Tatsachen und Umstände, die ihm bei seiner Berufstätigkeit anvertraut oder bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn, dass der Auftraggeber ihn von dieser Schweigepflicht entbindet.
  
  Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten wird der Wirtschaftsprüfer die nationalen und internationalen Regelungen zum Datenschutz beachten.

1. Haftung
  Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen des Wirtschaftsprüfers, insbesondere Prüfungen, gelten die jeweils anzuwendenden gesetzlichen Haftungsbeschränkungen, insbesondere die Haftungsbeschränkung des § 323 Abs. 2 HGB.
  
  Sofern weder eine einzelvertragliche Haftungsbeschränkung besteht noch eine gesetzliche Haftungsbeschränkung Anwendung findet, ist die Haftung des Wirtschaftsprüfers für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von
  Leben, Körper und Gesundheit, sowie Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gemäß § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf 4 Millionen Euro beschränkt.
  
  Einreden und Einwendungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber stehen dem Wirtschaftsprüfer auch gegenüber Dritten zu.
  
  Soweit mehrere Anspruchssteller aus dem mit dem Wirtschaftsprüfer bestehenden Vertragsverhältnis Ansprüche aus einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Wirtschaftsprüfers herleiten, gilt der in Abs. 2 genannte Höchstbetrag für die betreffenden Ansprüche aller Anspruchssteller insgesamt.
  
  Ein einzelner Schadensfall im Sinne von Abs. 2 ist auch bezüglich eines aus mehreren Pflichtverletzungen stammenden einheitlichen Schadens gegeben. Der einzelne Schadensfall umfasst sämtliche Folgen einer Pflichtverletzung ohne Rücksicht darauf, ob Schäden in einem oder in mehreren aufeinanderfolgenden Jahren entstanden sind. Dabei gilt mehrfaches auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unterlassen als einheitliche Pflichtverletzung, wenn die betreffenden Angelegenheiten miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In diesem Fall kann der Wirtschaftsprüfer nur bis zur Höhe von 5 Millionen Euro in Anspruch genommen werden. § 323 HGB bleibt von den Regelungen in Abs. 2 bis 5 unberührt.
  
  Wenn nicht innerhalb von sechs Monaten nach der schriftlichen Ablehnung der Ersatzleistung Klage erhoben wird und der Auftraggeber auf diese Folge hingewiesen wurde, erlischt ein Schadensersatzanspruch. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliches Verhalten zurückzuführen sind, sowie bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen. Das Recht, die Einrede der Verjährung geltend zu machen, bleibt unberührt.

1. Ergänzende Bestimmungen für Prüfungsaufträge
  Soweit der Auftraggeber nachträglich den durch den Wirtschaftsprüfer geprüften und mit einem Bearbeitungsvermerk versehenen Abschluss oder Lagebericht ändert, darf er diesen Bearbeitungsvermerk nicht weiterverwenden.
  
  Hat der Wirtschaftsprüfer einen Bestätigungsvermerk nicht erteilt, so ist ein Hinweis auf die durch den Wirtschaftsprüfer durchgeführte Prüfung im Lagebericht oder an anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Stelle nur mit schriftlicher Einwilligung des Wirtschaftsprüfers und mit dem von ihm genehmigten Wortlaut zulässig.
  
  Soweit der Wirtschaftsprüfer den Bestätigungsvermerk widerruft, darf der Bestätigungsvermerk nicht weiterverwendet werden. Hat der Auftraggeber den Bestätigungsvermerk bereits verwendet, so hat er auf Verlangen des Wirtschaftsprüfers den Widerruf bekanntzugeben.
  
  Der Auftraggeber hat Anspruch auf fünf Berichtsausfertigungen. Weitere Ausfertigungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

1. Ergänzende Bestimmungen für Hilfeleistungen in Steuersachen
  Der Wirtschaftsprüfer ist berechtigt, sowohl im Falle der Dauerberatung als auch bei der Beratung von steuerlichen Einzelfragen die vom Auftraggeber genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig und vollständig zugrunde zu legen; dies gilt auch für Buchführungsaufträge. Auf von ihm festgestellte Unrichtigkeiten haben der Wirtschaftsprüfer den Auftraggeber jedoch hinzuweisen.
  
  Von dem Steuerberatungsauftrag nicht umfasst sind die zur Wahrung von Fristen erforderlichen Handlungen, es sei denn, dass der Wirtschaftsprüfer hierzu ausdrücklich den Auftrag übernommen hat. In diesem Fall hat der Auftraggeber dem Wirtschaftsprüfer alle für die Wahrung von Fristen wesentlichen Unterlagen, insbesondere Steuerbescheide, so rechtzeitig vorzulegen, dass dem
  Wirtschaftsprüfer eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht.
  
  Soweit nicht von einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung geregelt, umfasst die laufende Steuerberatung folgende, in die Vertragsdauer fallenden Tätigkeiten:
  
  a) Ausarbeitung der Jahressteuererklärungen für die Einkommensteuer, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer sowie der Vermögensteuererklärungen, und zwar auf Grund der vom Auftraggeber vorzulegenden Jahresabschlüsse und sonstiger für die Besteuerung erforderlicher Aufstellungen und Nachweise
  b) Nachprüfung von Steuerbescheiden zu den unter a) genannten Steuern
  c) Verhandlungen mit den Finanzbehörden im Zusammenhang mit den unter a) und b) genannten Erklärungen und Bescheiden
  d) Mitwirkung bei Betriebsprüfungen und Auswertung der Ergebnisse von Betriebsprüfungen hinsichtlich der unter a) genannten Steuern
  e) Mitwirkung in Einspruchs- und Beschwerdeverfahren hinsichtlich der unter a) genannten Steuern.
  Der Wirtschaftsprüfer berücksichtigt bei den vorgenannten Aufgaben die wesentliche veröffentlichte Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung.
  
  Soweit der Wirtschaftsprüfer für die laufende Steuerberatung ein Pauschalhonorar erhält, sind mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarungen die unter Buchst. d) und e) genannten Tätigkeiten gesondert zu honorieren.
  
  Ist der Wirtschaftsprüfer auch Steuerberater und die Steuerberatervergütungsverordnung ist für die Bemessung der Vergütung anzuwenden, kann eine höhere oder niedrigere als die gesetzliche Vergütung in Textform vereinbart werden.
  
  Die Bearbeitung besonderer Einzelfragen der Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer, Einheitsbewertung und Vermögenssteuer sowie aller Fragen der Umsatzsteuer, Lohnsteuer, sonstigen Steuern und Abgaben erfolgt auf Grund eines besonderen Auftrags. Dies gilt auch für
  a) die Bearbeitung einmalig anfallender Steuerangelegenheiten, z.B. auf dem Gebiet der Erbschaftssteuer, Kapitalverkehrssteuer, Grunderwerbssteuer,
  b) die Mitwirkung und Vertretung in Verfahren vor den Gerichten der Finanz- und Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie in Steuerstrafsachen,
  c) die beratende und gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit Umwandlungen, Kapitalerhöhung und -herabsetzung, Sanierung, Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters, Betriebsveräußerungen, Liquidation und dergleichen und
  d) die Unterstützung bei der Erfüllung von Anzeige- und Dokumentationspflichten.
  
  Übernimmt der Wirtschaftsprüfer auch die Ausarbeitung der Umsatzsteuererklärung als zusätzliche Tätigkeit, gehört dazu nicht die Überprüfung etwaiger besonderer buchmäßiger Voraussetzungen sowie die Frage, ob alle in Betracht kommenden umsatzsteuerrechtlichen Vergünstigungen wahrgenommen worden sind. Für die vollständige Erfassung der Unterlagen zur
  Geltendmachung des Vorsteuerabzugs wird keine Gewähr übernommen.

1. Elektronische Kommunikation
  Die Kommunikation zwischen dem Auftraggeber und dem Wirtschaftsprüfer kann auch per E-Mail erfolgen. Der Auftraggeber informiert den Wirtschaftsprüfer entsprechend in Textform, soweit er eine Kommunikation per E-Mail nicht wünscht oder besondere Sicherheitsanforderungen stellt, wie etwa die Verschlüsselung von E-Mails.

1. Vergütung
  Neben seiner Gebühren- und Honorarforderung hat der Wirtschaftsprüfer Anspruch auf Erstattung seiner Auslagen, wobei die Umsatzsteuer zusätzlich berechnet wird. Dabei kann der Wirtschaftsprüfer angemessene Vorschüsse auf Vergütung und Auslagenersatz verlangen und die Auslieferung seiner Leistung von der vollen Befriedigung seiner Ansprüche abhängig machen.
  Mehrere Auftraggeber haften als Gesamtschuldner.
  
  Soweit der Auftraggeber kein Verbraucher ist, ist eine Aufrechnung gegen Forderungen des Wirtschaftsprüfers auf Vergütung und Auslagenersatz nur in unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

1. Streitbeilegung
  Der Wirtschaftsprüfer ist nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des § 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

1. Anzuwendendes Recht
  Für den Auftrag, seine Durchführung und die sich hieraus ergebenden Ansprüche gilt ausschließlich deutsches Recht.

1. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit, Schriftform
  Sollte eine Bestimmung dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt diese die Wirksamkeit der Allgemeinen Auftragsbedingungen im Übrigen nicht. Es tritt dann anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
  
  Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.

Allgemeine Auftragsbedingungen für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften der Blömer & Kollegen GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft

Stand: 01. Dezember 2022

§1 Preise

Alle Preisangaben sind Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare für einen Standardfall.

Für eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten muss nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Dabei hängt die Gebühr in Zivilsachen vom Gegenstandswert des Mandats ab.

§ 2 Mandat
Das Mandat kommt mit der Annahme des Auftrages des Mandanten durch die Kanzlei zustande. Aufträge können über per E-Mail, telefonisch, via Telefax oder schriftlich erteilt werden.

Der Umfang des Mandats wird durch den hier dargestellten Standardauftrag begrenzt. Eine darüberhinausgehende ausführliche individuelle Rechtsberatung ist nicht enthalten. Sollte auf Grund Ihrer Angaben festgestellt werden, dass unsere Honorarpauschalen aufgrund der Komplexität Ihrer Angaben nicht zueinander passen, informieren wir hierüber und unterbreiten ein individuelles Angebot.

Soweit Schutzrechtsrecherchen (mit-)beauftragt sind, wird dieser Teilauftrag an Rechercheunternehmen untervergeben. Recherchen und Überwachungen werden durch Rechercheunternehmen zu deren Auftragsbedingungen durchgeführt. Für die Ergebnisse kann hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit gleichwohl keine Gewähr übernommen werden. Risiken können nicht ausgeschlossen werden. Eine Schutzrechtsanmeldung birgt insbesondere auch das Risiko, dass gegen das gewünschte Recht ein
Widerspruch/ Einspruch eingelegt, ein Löschungsantrag eingereicht, und/oder mittels einer Abmahnung durch Dritte vorgegangen wird.

Die Kanzlei führt das Mandat nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen durch. Der Auftrag wird der Kanzlei erteilt. Zur Sachbearbeitung können auch Dritte herangezogen werden.

Die angebotenen Dienstleistungen umfassen keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen. Sofern eine solche Beratung gewünscht wird, unterbreiten wir gerne ein Angebot.

Der Mandant ist zur Mitwirkung verpflichtet und muss über das erteilte Mandat umfassend die Kanzlei informieren sowie Schriftstücke der Kanzlei unverzüglich auf richtige und vollständige Sachverhaltswidergabe prüfen.

Fernkommunikation erfolgt allein auf Risiko des Mandanten.

§ 3 Haftung
Die Haftung der Rechtsanwälte aus dem Mandat für einfach fahrlässig verursachte Schäden wird für jeden Einzelfall auf 2,5 Millionen EUR gem. § 51 a I Nr.2 BRAO begrenzt.

Die Rechtsanwälte haften nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind.

§ 4 Sonstiges
Die Abtretung von Rechten ohne vorherige Zustimmung durch die Kanzlei ist ausgeschlossen.

Änderungen dieser Bedingungen müssen schriftlich erfolgen; dies gilt auch für eine Änderung dieser Klausel.

Jedes Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem Recht.

Für Unternehmer ist ausschließlicher Gerichtsstand und etwaiger Erfüllungsort Lohne. Der Kanzlei steht es frei, andere gesetzliche Gerichtsstände zu wählen.

Diese Bedingungen ersetzen alle etwaig vor Abschluss des Mandats getroffenen Vereinbarungen.

Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbar Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem, was die Vertragspartner gewollt
beziehungsweise gewollt haben würden, am nächsten kommt, als vereinbart.

Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.